Unterlassungserklärung


Unterlassungserklärung
Unterwerfung; dient der außergerichtlichen Streitbeilegung in Sachen des  gewerblichen Rechtsschutzes und Wettbewerbsrechts ( unlauterer Wettbewerb), wird i.d.R. auf eine  Abmahnung abgegeben, beseitigt die  Begehungsgefahr als materielle Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs gegenüber dem Abmahnenden und sonstigen Gläubigern (Mitbewerbern, Verbänden,  Drittunterwerfung), wenn in ihr ernstlicher Unterlassungswille zum Ausdruck kommt. Das erfordert bei  Wiederholungsgefahr die Übernahme einer hinreichenden Vertragsstrafe, bei  Erstbegehungsgefahr genügt U. ohne Vertragsstrafe. Bei Annahme wird der gesetzliche durch einen vertraglichen Unterlassungsanspruch ersetzt (i.d.R. abstraktes Schuldversprechen, Auslegung nach §§ 133, 157 BGB). Schuldhafter Verstoß gegen U. löst vertraglichen Unterlassungs-, Schadensersatzanspruch sowie Vertragsstrafe aus. Schuldner kann den Unterlassungsvertrag anfechten (§§ 119 II, 123 BGB), z.B. bei arglistiger Täuschung über  Klagebefugnis des Gläubigers oder unzweifelhaften Wettbewerbsverstoß. Gehen beide Parteien gutgläubig von (in Wahrheit zweifelhaftem) Verstoß aus, greifen weder Irrtumsanfechtung noch Wegfall der Geschäftsgrundlage. Wird durch Änderung der Gesetzgebung oder höchstrichterliche Klärung zweifelsfrei, dass das Verhalten zulässig war, kann sich Schuldner auf Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen; die Unterlassungserklärung kann entsprechend auflösend bedingt abgegeben werden.

Lexikon der Economics. 2013.

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